NABU Ulm/Neu-Ulm
> Informationen

  Industrieoffensive gegen
europäisches Naturschutzrecht

Aus dem Rundschreiben 2/2006 des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg

DDer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK), Ludwig Georg Braun, hat sich mit einem Schreiben vom 9. Februar 2006 an die Europäische Kommission in Brüssel gewandt, um das europäische Naturschutzrecht wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.
In dem Brief heißt es wörtlich: "Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel der EU-Naturschutzrichtlinien, dem Verlust an Artenvielfalt zu begegnen. Sie hat aber feststellen müssen, dass wichtige Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Entwicklung von Gewerbestandorten wegen der Regelungen des EU-Naturschutzrechts erheblich verzögert und verteuert, zum Teil sogar verhindert werden. Aus anderen Mitgliedstaaten der EU höre ich von ähnlichen Problemen.

Daher hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Problemfälle näher untersucht und unterbreitet Vorschläge für eine Novellierung des europäischen Naturschutzrechts. Zur Unterstützung der Forderung ist dem Brief ein ausführliches Positionspapier mit dem Titel "Natur schützen - Wirtschaft stärken - Infrastruktur entwickeln" beigefügt. Darin schlägt der DIHK konkrete Änderungen für das Europarecht vor. Der Verband will unter anderem
  • eine neue Naturschutzrichtlinie erreichen, in der die bisherige Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie ersatzlos aufgehen sollen;

  • den Artenschutz außerhalb definierter Schutzgebiete beseitigen;
  • erweiterte Beteiligungsrechte der Industrieverbände bei Schutzgebietsausweisungen;
  • erleichterte Schutzgebietsveränderungen bei wirtschaftlichen Anforderungen;
  • vereinfachte Verträglichkeitsprüfungen bei Eingriffen in den Randbereich von Schutzgebieten;
  • die Beschränkung von Beteiligungsrechten der EU-Kommission;
  • Artenvorkommen nur noch durch wissenschaftliche Gutachten nachweisen lassen und damit Hinweise aus der Bevölkerung und der Fachöffentlichkeit (zum Beispiel Naturschutzverbände) ausschließen.
Zur Untermauerung der politischen Forderungen führt der DIHK insgesamt 17 Beispiele aktueller strittiger Projekte und Themen an, die seiner Meinung nach mit wirtschaftsfeindlichen Problemen des Naturschutzrechts zu kämpfen haben, darunter die breit diskutierten Fälle wie der Containerhafen Bremerhaven, Kiesabbau in der Nordsee, Zauneidechsen auf einem alten Wuppertaler Bahnhof, Wanderfische im Rhein, Flughafenausbau Frankfurt/M. und der Lückenschluss A 46 / A 49.

Das Schreiben sowie das Positionspapier machen deutlich, dass die Industrie eine intensive Kampagne begonnen hat, um die aus ihrer Sicht zu naturschutzfreundlichen Rechtsvorgaben aus Brüssel zu unterminieren.

Das ausführliche Positionspapier ist über IDUR oder über die LNV-GS zu beziehen.
 

Termine
  Projekte, Aktionen, Vorträge - alle Veranstaltungen des NABU Ulm / Neu-Ulm auf einen Blick

Zu den Terminen


Kontakt
  Sie wollen selbst aktiv werden oder unsere Arbeit unterstützen?
Hier finden Sie alle Ansprechpartner.


Kontakt zum NABU Ulm/Neu-Ulm

Foto-Galerie
 
  Falter

Natur pur rund um Ulm und Neu-Ulm und Einblicke in unsere Arbeit: NABU-Mitglieder sind mit dem Fotoapparat dabei.

Zur Galerie

 

 

 

 
Start-Seite
Informationen
Projekte
Termine
Links
Über uns
Kontakt
Impressum